Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden.
in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes wurde vereinbart, dass die dort Beschäftigten eine Sonderzahlungen in Höhe von insg. 3.000 Euro erhalten.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast der Leistungsträger deutlich zu senken.
ich halte den Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt nicht für begründet. Der Bund sollte — gerade in der aktuellen Lage — auf dieses Projekt verzichten. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass in Deutschland sehr viel mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben wird als für einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes.