Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Weshalb stellt die Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben durch Umverteilung historisch regulärer Kosten wie die Zinslast früherer Verteidigungsausgaben keine Umgehung der Schuldenbremse dar?
Sehr geehrter Herr Lindner,
laut Berichten der Welt und des ZDF werden die „verteidigungsrelevanten Ausgaben“ der Ministerien 2024 deutlich erhöht. Unteranderem solle die Zinslast der bisherigen Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 MRD EUR durch das Sondervermögen finanziert werden.
Können Sie dies bestätigen?
Würde eine Umverteilung von historisch nicht verteidigungsrelevanten Ausgaben auf den Wehretat nicht eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen?
Schließlich würden diese entweder direkt durch die Neuschulden des Sondervermögens oder indirekt durch den regulären Verteidigungshaushalt finanziert werden. Dieser wiederum müsste regulär geplante Ausgaben als Ausgleich durch das Sondervermögen finanzieren.
Vielen Dank!
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP