(...) Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,
(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Deutschen Bundestag für eine Erweiterung des Rettungsschirmes stimmen, diesem Entschluss ging jedoch ein langer Prozess des Abwägens und langer und intensiver Diskussionen voraus. (...)
(...) mit großer Wahrscheinlichkeit werde ich, wie die SPD-Bundestagsfraktion, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen. Die endgültige Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung mache ich davon abhängig, ob bei den Beratungen, wie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, eine stärkere parlamentarische Beteiligung durchgesetzt wird. (...)
