(...) Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Struenker,
(...) nach reiflicher Überlegung habe ich mich für eine Erweiterung und Umgestaltung des EFSF ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Auf meiner Homepage finden Sie dazu eine ausführliche Erläuterung. (...)
(...) Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettudauerhaften Rettungsschirmg>ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages, Zustimmungs- und Kontrollrechte werden wir verlangen, und davon gehe ich aus, durchsetzen. (...)
(...) Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (...)
(...) Es kann und darf nun nicht um eine "Symptomheilung" gehen, sondern um die nachhaltige und bestmögliche Beseitigung des Ursprungs der europäischen Schuldensituation. Insbesondere mit dem Beschluss zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus" soll deshalb nachhaltig den Ansteckungsgefahren und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa frühzeitig entgegenwirkt werden. (...)