Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 23.12.2011
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 14.08.2012 (...) Allerdings sollte eine Fall zu Fall Abwägung stattfinden und keine Pauschalierung vorgenommen werden. Deshalb ist es richtig, die Rechtsprechung nicht per Nichtanwendungserlass auszuhebeln, sondern in der Gesetzgebung eine Klarstellung vorzunehmen. Dabei sehe ich den Gesetzgeber nicht in der Pflicht, Urteile, die sich auf spezielle Fälle einzelner Kläger beziehen, generell allgemeingültig im Sinne der Einzelklagen gesetzlich umzusetzen. (...)
Frage von Joachim A. • 23.12.2011
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU Frage von Thomas S. • 22.12.2011
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 12.01.2012 (...) Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. (...)
Frage von Jürgen S. • 22.12.2011
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 28.12.2011 Sehr geehrter Herr Schano,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 11.01.2012 (...) Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden. (...)
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 07.02.2012 (...) Ich bin strikt dagegen, dass der Rettungsschirm den Satus einer öffentlichen Bank erhält und sehe auch die Sekundärmarkinterventionen der EZB im höchsten Maße kritisch. (...)