Frage an Dietmar Bartsch von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die Europäische Zentralbank (EZB) kauft laufend Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Welche Rechtsgrundlage gibt es hierfür, wie ist die Haftung Deutschlands bei Verlusten aus diesen Ankäufen und welchen Einfluss hat der Deutsche Bundestag auf diese Verluste? In der Broschüre "Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages" steht: "Denn kein Cent fließt, den das Parlament nicht vorher gebilligt hat. Das viel zitierte ´Königsrecht´ hat sich das Parlament hart erkämpft. Der Haushaltsausschuss kontrolliert Punkt für Punkt, wohin das Geld des Steuerzahlers fließen soll." Wie ist das Haushaltsrecht des Parlaments mit der Haftung für Verluste der EZB vereinbar?
Nach Pressemeldungen vom 21.12.2011 hat die EZB den Banken der Eurozone grenzenlos Geld zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit nimmt sie Staatsanleihen, die auf dem Markt unverkäuflich sind. Wenn hier Verluste auftreten, haftet dann auch Deutschland, ohne dass der Bundestag ein Wort mitzureden hat? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
Freundliche Grüße
Alfons Schwarzenböck
Sehr geehrter Herr Schwarzenböck,
danke für Ihre Frage und für das Interessen an den Positionen der LINKEN zu diesen Problemen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßen und richtig. Zentrale Aufgabe der EBZ (wie auch der Bundesbank) ist die Geldpolitik. Sie kann nur sachgerecht und effizient arbeiten, wenn sie tatsächlich unabhängig von politischer Einflussnahme ist.
Eine Konsequenz daraus ist, dass die EZB wie im Übrigen auch die Bundesbank im Grundsatz ohne parlamentarische Kontrolle ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ausgaben tätigen.
Was die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen betrifft, so trägt die EZB selbst mögliche Verluste. Als Bank ist die EZB auch zur „Herausgabe“ neuer Gelder befugt, so dass solche Verluste nicht Deutschland betreffen und der Bundestag nicht politisch Einfluss nehmen kann.
Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden.
Gern möchte ich Ihnen auch weitere Informationen auf unserer Website http://www.linksfraktion.de
empfehlen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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