Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carl S. • 20.03.2012
Antwort von Torsten Geerdts CDU • 21.03.2012 (...) Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. (...)
Frage von Ulrich M. • 20.03.2012
Antwort ausstehend von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU Frage von Ulrich M. • 20.03.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 11.04.2012 (...) Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. (...)
Frage von Ulrich M. • 20.03.2012
Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU Frage von Ulrich M. • 20.03.2012
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 30.03.2012 (...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)
Frage von Juergen E. • 19.03.2012
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 20.03.2012 Sehr geehrter Herr Engert,
Anmerkung der Redaktion
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