Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas M. • 06.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Frage von Beate P. • 06.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Holger G. • 05.12.2023
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 06.12.2023 Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Frage von Andreas L. • 05.12.2023
Antwort von Julia Klöckner CDU • 11.12.2023 Bezüglich der Wiedereinführung der Spekulationsfrist befinden wir uns intern weiter in Abstimmung.
Frage von Marko N. • 05.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Peter B. • 05.12.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 15.12.2023 Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.