Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Krayaner,
vielen Dank für Ihre interessante, aber auch berechtigte Frage. Gerne nehme ich mir die Zeit, um diese zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Herrig,
(...) Was Ihre zweite Frage betrifft: Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, wollen wir unter anderem den Aufgabenbestand der Landesverwaltung prüfen und ihre Aufgabenerfüllung effizienter machen. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie dieser Tage unter anderem die Grünen gefordert haben, lehnen wir indes ab. (...)
(...) Es war uns wichtig, mit unserem Vorschlag einen Ausgleich zwischen einer umfassenden Beteiligung des Parlaments und der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Rettungsschirmes zu erreichen. Einerseits gilt es, die fundamentalen, durch die Verfassung geschützten Rechte der einzelnen Abgeordneten und des gesamten Parlaments zu wahren. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.