(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)
(...) Die hohe Staatsverschuldung ist überall in Europa ein Problem. Ehrlich gesagt, sehe ich dafür in absehbarer Zeit keine befriedigende Lösungsstrategie. (...)
(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)
Sehr geehrter Herr Knobloch,
Ja, ich werde dafür stimmen, ich hatte Ihnen das bereits mehrfach ausreichend erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
(...) Wenn wir die 5.000 Mark des Jahres 2001 in Euro umrechnen und eine jährliche Lohnerhöhung von 2 Prozent unterstellen, dann verdienen diese VW-Kollegen heute gut 3.100 Euro. Daher finde ich die Forderung der LINKEN nach einem Spitzensteuersatz von 53% ab 6.000 Euro für verhältnismäßig und gerechtfertigt. (...)
(...) In fast allen Bereichen der öffentlichen Haushalte muss nach Einsparpotentialen u.a. durch Synnergieeffekte gesucht werden - auch in der Kultur. (...) Allerdings denke ich, dass wir uns kulturelle Angebote grundsätzliich leisten sollten. (...)