Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Entsprechend skeptisch war ich, als Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler uns von seinen Plänen berichtete, beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle einzurichten, an die alle bundesdeutschen Tankstellen ihre Preisänderungen melden sollen. (...)
(...) Meine finanzielle Erklärung ist weder "geweißt" noch "geschwärzt" oder gar unleserlich gemacht worden. Teil (B) der Erklärung betrifft mögliche Entschädigungen für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament. Da ich ein solches Mandat gegenwärtig nicht ausübe, muss auch keine Einkommenskategorie angegeben werden. (...)
(...) Wir haben für eine Reformdiskussion innerhalb der katholischen Kirche eine Orientierung an diesem Modell angeregt, nicht eine direkte Übernahme. Man wird die spezifische Situation in Deutschland berücksichtigen müssen. (...)