(...) Grundsätzlich befürworte ich die Einrichtung des ESM. Es ist notwendig, Mitgliedstaaten in Notlagen mit Krediten, deren Konditionen besser sind als diejenigen am teils überreagierenden Kapitalmarkt, unterstützen zu können. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Allerdings – und dies ist eine sehr wichtige Einschränkung – wird im selben Abschnitt auch festgelegt, dass das staatliche Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berücksichtigen ist. Offensichtlich war und ist es die Einschätzung der Bundesregierung, dass dies im Falle Israels zutrifft. (...)
Sehr geehrter Herr Boy,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind über diesen Fall ebenfalls überrascht und werden hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Gern halten wir Sie über die Antwort auf dem Laufenden.
(...) Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist. (...)