Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin A. • 23.06.2012
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 26.06.2012 (...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)
Frage von Norbert B. • 23.06.2012
Antwort von Dennis Thering CDU • 24.06.2012 (...) Der Europäische Fiskalpakt zur engeren Verzahnung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wichtige Antworten auf die durch die Finanzkrise entstandenen Fragen über die Zukunft der EU und des Euros dar. (...)
Frage von Rita P. • 22.06.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 18.07.2012 (...) Wir haben uns auch nie für unkonditionierte - also wenn Sie so wollen - bedingungslose Eurobonds ausgesprochen. Vielmehr schlagen wir die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung ausgearbeitet hat. (...)
Frage von Manfred B. • 22.06.2012
Antwort von Volker Wissing FDP • 27.06.2012 (...) Die Ratingagenturen werden von den Marktteilnehmern kontrolliert. Das wichtigste Kapital einer Rating-Agentur ist ihre Glaubwürdigkeit. Ist diese nicht vorhanden, hilft es einem Emittenten wenig, ein Rating dieser Agentur einzuholen, da potentielle Investoren es nicht glauben werden. (...)
Frage von Thomas L. • 21.06.2012
Antwort von Swen Schulz SPD • 26.06.2012 (...) Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz. (...)
Frage von Hans - Jürgen S. • 21.06.2012
Antwort von Carsten Schneider SPD • 21.06.2012 Sehr geehrter Herr Schmid,