Frage von Bernd M. • 16.12.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.04.2024
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
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Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023
Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.
Frage von Egmont S. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrike S. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd V. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael V. • 14.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.