Frage von Michael V. • 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Danke für Ihre Frage. Wir prüfen in jedem Fall ob und in wie weit Klagen gegen verfassungwidrige Gesetze Nötigung sinnvoll sind. Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Frage von Bernd S. • 30.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.07.2024
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Frage von Klaus S. • 29.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.07.2024
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Frage von Ali M. • 27.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.06.2024
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Frage von Marius S. • 26.06.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.06.2024
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.