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Frage Status

Finanzen

Frage von Kerstin P. • 26.06.2012

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, die Spitzen der EU möchten die nationalen Schulden der Euro-Länder vergemeinschaften. De facto heißt das zum großen Teil "verdeutschen".

Antwort von Barbara Hendricks

SPD • 19.07.2012

(...) Unter diesen Voraussetzungen Kredite zu geben und zu bürgen, ist nach Auffassung der SPD richtig und notwendig. Wir sind uns sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht. (...)

Frage von Dennis P. • 26.06.2012

Sehr geehrter Herr Schäfer, Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz": Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Art. 10, Abs.

Antwort von Axel Schäfer

SPD • 05.07.2012

(...) Ihre Interpretation des ESM-Vertragstexts teile ich - im Einklang mit der großen Mehrheit der Fachleute - nicht. Ich möchte Ihnen im folgenden ausführen, weshalb ich dem ESM-Vertrag zugestimmt habe. Am 29. (...)

Frage von Podlech D. • 26.06.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz": Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Art. 10, Abs.

Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Podlech D. • 26.06.2012

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz": Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Art. 10, Abs.

Antwort ausstehend von Norbert Lammert

CDU

Frage von Guido D. • 26.06.2012

Sehr geehrter Herr Ströbele, ich bin Naturwissenschaftler, somit juristischer Laie, aber ich habe den ESM Vertragstext - direkt von der Web Seite des Bundesfinanzministeriums als pdf - gelesen und mir wird schlecht!

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2012

(...) Das soll keine Billigung dieser Konstruktion seinKonstruktionr eine Feststellung. Eigentlich müßte der ESM Teil der EU-Institutionen sein. (...)

Frage von Alfred S. • 26.06.2012

Wie ich hier gelesen habe, streben sie ein Volksreferendum zu einer Verfassung an.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 26.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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