Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort von Mathias Middelberg
CDU
• 09.07.2012

Sehr geehrte Frau Glaß,

vielen Dank für Ihre Frage zum ESM-Vertrag über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 20.07.2012

(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. Wenn Sie sich die Forderungen aus den Reihen der SPD und den GRÜNEN aus den vergangenen Monaten anschauen, die von Anfang an Eurobonds gefordert und die Kanzlerin wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise kritisiert haben, muss Ihnen aber auch klar sein: nur die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble verhindern eine Transferunion; würde die heutige Opposition regieren, hätte Deutschland längst Eurobonds zugestimmt. (...)

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