Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar B. • 06.07.2012
Portrait von Peter Röhlinger
Antwort von Peter Röhlinger
FDP
• 01.08.2012

(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 02.08.2012

(...) Der Gouverneursrat ist auch nicht ganz so frei, wie manchmal verbreitet. Der ESM, der Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellt, beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und braucht nach GG Art 59/2 als Grundlage ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 03.08.2012

(...) Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße - wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 17.07.2012

(...) Ich kann als Abgeordnete einer Oppositionspartei nichts versichern, was nicht in meiner Hand liegt. Ich gehe aber nicht von einer Pleite der Zentralbank aus, denn das wäre eine Explosion mitten in Europa. Wie die Krise weiter verläuft, hängt von der Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ab. (...)

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