(...) Dazu streben wir einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen an. Mit einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir die Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Die staatlichen Maßnahmen in der Krise haben dazu beigetragen, das Vermögen geschützt wurde. (...)
(...) Vor allem bei den Krisenländern Spanien und Irland gaben die Staaten nicht zu viel aus - sie hatten bis zu Beginn der Krise 2008 Staatsschulden deutlich unter dem 60 Prozent-Maastrichtziel und deutlich unter dem Stand Deutschlands - sondern sie regulierten ihre Banken und Immobilienmärkte nicht ausreichend. Eine europäische Regulierung wurde von der Bundesregierung immer wieder unterbunden und konnte daher angesichts des nationalen Versagens nicht greifen. (...)
(...) Für mich ist das finanzielle und politische Risiko eines Auseinanderbrechens des Euro-Raums wesentlich höher, als das, das wir nun durch ESM und Fiskalpakt eingehen. Entscheidend ist für mich, dass das Haftungsrisiko Deutschland beim ESM begrenzt ist und einen klaren Rahmen hat, nämlich bei 190 Mrd. (...) Bei aller Kritik an den ungezügelten Finanzmärkten: Der ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Instrumente, die Stabilität bringen sollen und das Vertrauen wieder erstarken lassen sollen. (...)
(...) zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden. (...)
(...) Anstatt aber diese Herausforderung endlich aufzunehmen, stellt sich Bundeskanzlerin Merkel hin und fordert die marktkonforme Demokratie, obwohl die rasant steigende Verschuldung beispielsweise in Spanien maßgeblich auf die letzte Bankenrettung zurückzuführen ist. Das Schlimme dabei ist, dass diese, von den wahren Problemen in Europa völlig ablenkende "Stabilitäts-Rhetorik" zwar bei einigen Menschen Eindruck macht, die tatsächlichen Probleme aber nicht lösen kann. Denn solange sich Spanien für fast 7 Prozent Geld leihen muss, während sich völlig unterkapitalisierte Finanzinstitute teilweise ausschließlich zu Spekulationszwecken für 1 Prozent Geld leihen können, hat das viel mit Gewinnmaximierung der Banken und nichts mit einem funktionierenden Markt zu tun. (...)