Frage von Jan-Niklas F. • 26.12.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 31.01.2024
Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.
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Frage von René M. • 26.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024
Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.
Frage von Mario A. • 26.12.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 15.01.2024
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Frage von Carsten M. • 25.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Armin M. • 25.12.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Jürgen M. • 23.12.2023
Antwort von Katharina Beck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Sollten sich die Vorwürfe gegen Frau Hofmann bestätigen, erwarte ich eine angemessene und konsequente Reaktion von der Hausleitung im Finanzministerium