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Grundsätzlich teilt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.