Frage von Wofgang P. • 21.09.2023
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Antwort von Hartmut Honka CDU • 21.09.2023
leider sind wir nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern in der Realität
leider sind wir nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern in der Realität
Wir meinen damit, dass der Staat nicht zu einem zusätzlichen Kostentreiber werden darf und keine Maßnahmen ergreifen soll, die zu einer weiteren Belastung durch Abgaben führen
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.