(...) die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. (...)
(...) In der Sache ist es einfach: ich bin für die von der Grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Transparenz-Regeln. Ob es dann am Ende cent-genau ist oder nur 5-cent-genau, ist mir egal. (...)
Sehr geehrte Frau Zwosta,
(...) ich verfüge über keine Nebeneinkünfte. Sollte sich das einmal ändern würde ich diese selbstverständlich angeben. (...)
(...) Seit 2005 gibt es die sogenannte Transparenzregel für Abgeordnete, nach der Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. 2007 bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Regelung. (...)
Sehr geehrte Herr Holzner,