Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die CDU hat sich auf Bundesebene für eine Steigerung der Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten eingesetzt. Bisher erfolgte deren Offenlegung durch ein Drei-Stufen-Modell. (...)
(...) für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Ihre Bedenken zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie Google kann ich gut verstehen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, auch Steuern an den deutschen Staat zu zahlen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kliche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes erfolgen sollte." (...)
Sehr geehrter Herr Rehorst,