Frage an Thomas Adasch von Matthias K. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Adasch.
Sie treten für die CDU im Wahlkreis CELLE (inkl. Hambühren und Wietze) an.
Die Bundespartei der CDU sperrt sich sehr gegen eine weitere Detailierung der Abgeordnetenbezüge.
Nun zu meinen Fragen:
a) Warum sperren sich Mitglieder der Bundes- und Landesebene so sehr gegen die Offenlegung der Bezüge, obwohl sie immer um das Bürgervertrauen werben?
b) Hat in IHREN Augen nicht der Bürger ein Recht zu erfahren, wieviel und vorallem, woher sein von ihm gewählter VOLKSVERTRETER seine Bezüge erhält?
c) Bestreiten Sie ihr Gehalt ausschließlich aus dem Mitteln für Landtagsabgeordnete und wenn nein, wieviel % (keine €-Summe), machen die Nebeneinkünfte etwa aus?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und damit für bißchen mehr Transparenz gegenüber den Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Knöfel
Sehr geehrter Herr Knöfel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Die CDU hat sich auf Bundesebene für eine Steigerung der Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten eingesetzt. Bisher erfolgte deren Offenlegung durch ein Drei-Stufen-Modell. Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates hat kürzlich den Beschluss gefasst, dass nun ein Zehn-Stufen-Modell etabliert werden soll. Durch dieses durchsichtigere Verfahren wird es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu beurteilen, was zu einer Steigerung der Transparenz beiträgt. Eine vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte wäre aus rechtlichen Gründen problematisch, da schutzwürdige Interessen Dritter - ich denke hier besonders an das Anwalts- und Mandantenverhältnis - nicht gewahrt werden könnten. Eine vollständige Offenlegung ist jedoch freiwillig möglich.
Wie Sie der Aufstellung auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtages entnehmen können, bin ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter Mitglied im Aufsichtsrat des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH), der in Form einer Stiftung organisiert ist und kommunale Vertreter beruft. Weitere Nebentätigkeiten übe ich nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Adasch, MdL
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Sehr geehrter Herr Stelter,
bitte konkretisieren Sie, um welche Anfrage es geht. Ich habe für das kommende März-Plenum insgesamt drei mündliche Anfragen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Adasch