(...) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden. Vor diesem Hintergrund und der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar. (...)
(...) Tatsächlich gibt es kaum Politikfelder auf denen Grüne und CDU eine Übereinstimmung haben. Ganz im Gegenteil: ob bei Flussvertiefungen oder Autobahnbau, ob bei Gesamtschulen oder Betreuungsgeld und erst recht bei Massentierhaltung oder Atommülllagerung, die gegenteiligsten Ansichten gibt es zwischen den Grünen und der CDU. (...)
(...) Eine SPD geführte Landesregierung wird die Universitäten für den finanziellen Ausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren entschädigen. (...)
(...) Ich bin der SPD-Spitzenkandidat und kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung in Niedersachsen. Daher konzentriere ich mich auch in erster Linie auf die Aufgaben Fragen und Herausforderungen in diesem schönen Bundesland. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Änderungen im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) die Übersetzer und Dolmetscher betreffen. (...) Die Zweite Kostenrechtsreform sieht vor, dass die Vergütungssätze für Übersetzer an die veränderten außergerichtlichen Preise und Preisbildungskriterien des Marktes angepasst werden. (...)
