Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric R. • 11.01.2013
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2013 (...) Wie es Herr Hollande nun in Frankreich getan hat, fordern in der Tat auch wir Grüne eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sind dabei jedoch deutlich moderater, indem wir einen Höchstsatz von 49% für das Einkommen oberhalb von 80.000 Euro anstreben. (...)
Frage von Hans-Otto W. • 10.01.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.01.2013 (...) Abschließend möchte ich zum Thema Target2 folgendes hinzuzufügen: Es scheint so, als ob die Risiken im Zahlungssystem der Zentralbanken schrumpfen. Ende letzten Jahres, also vor dem Eingriff der EZB, betrugen die Forderungen laut Bundesbank-Statistik noch rund 751 Mrd. (...)
Frage von Gerd S. • 10.01.2013
Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD Frage von Michael L. • 10.01.2013
Antwort von Wiard Siebels SPD • 16.01.2013 (...) warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)
Frage von Michael L. • 10.01.2013
Antwort ausstehend von Alexander Saipa SPD Frage von Michael L. • 10.01.2013
Antwort von Stephan Weil SPD • 17.01.2013 (...) Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. (...)