Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2013

(...) Wie es Herr Hollande nun in Frankreich getan hat, fordern in der Tat auch wir Grüne eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sind dabei jedoch deutlich moderater, indem wir einen Höchstsatz von 49% für das Einkommen oberhalb von 80.000 Euro anstreben. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 29.01.2013

(...) Abschließend möchte ich zum Thema Target2 folgendes hinzuzufügen: Es scheint so, als ob die Risiken im Zahlungssystem der Zentralbanken schrumpfen. Ende letzten Jahres, also vor dem Eingriff der EZB, betrugen die Forderungen laut Bundesbank-Statistik noch rund 751 Mrd. (...)

Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 16.01.2013

(...) warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 17.01.2013

(...) Ich kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung mit den Grünen als Partner. Angesichts der seit Monaten katastrophalen Umfragewerte für die Linkspartei sehe ich keine Veranlassung wenige Tage vor der Wahl eine Phantomdebatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. (...)

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