Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Thomas B. • 16.01.2024

Inflationsausgleichsprämie - , frage ich mich schon länger, wieso eigentlich noch eine Inflationsausgleichsprämie an Beamte , sowohl im aktiven Dienst als auch in Pension, Staatssekretäre und Abgeordnete ausgezahlt wird.

Antwort von Martin Plum

CDU • 18.01.2024

Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.

Frage von Jürgen C. • 15.01.2024

Wie rechtfertigt sich die Landesregierung dafür sich selbst die Bezüge zu erhöhen, während man die Kommunen dazu nötigt die Grundsteuer zu erhöhen?

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 22.01.2024

Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt

Frage von Gudrun P. • 15.01.2024

Sehr geehrter Herr Dr Habeck! Die Abschaffung des Ehegattensplitting ist ein Segen für die prekäre Lage. Wann wollen Sie dies angehen?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Torsten Harald D. • 15.01.2024

Habe ich das richtig verstanden? Die Belastungen im Sinne CO2-Bepreisung etc. kamen und kommen sofort, doch die versprochene Entlastung auf der anderen Seite (Klimageld) aus den Einnahmen kommt nicht?

Antwort von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 30 €.