(...) Selbstverständlich prüfen auch wir Reformen im Steuersystem, jedoch gehen unsere Überlegungen in Richtung einer stärkeren Differenzierung – zu nennen sind Vorschläge zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Anhebung des Spitzensteuersatzes. (...)
(...) da halte ich es ganz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und kann Ihnen nur wortgleich antworten: die Monetative strebt zu Recht eine größere Unabhängigkeit bei der Geldschöpfung an. Völlig richtig ist auch die Vorstellung, dass der Finanzmarkt strikt reguliert werden muss. Allerdings wird es ohne Zinseinnahme nicht gehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Befürworter einer "Vollgeldreform"(u.a. die Initiative "Monetative") vermitteln den Eindruck, dass die Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Volksbanken, Sparkassen u.a.) mittels des Giralgeldes unbeschränkt Geld schaffen könnten. (...)
(...) So wird das so genannte Renteneintrittsalter für ehemalige Senatsmitglieder geändert. Ein Ruhegehaltsanspruch ab 55 ist in Zeiten von Rente mit 67 und einer Lebensarbeitszeitverlängerung auch im öffentlichen Dienst nicht mehr vermittelbar. (...)
(...) Auf alle Anlageformen, die auf dem Finanzmarkt von der geplanten Steuer betroffen sein werden, wird die Steuer unabhängig vom Produkt erhoben. Insofern ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die privaten Anleger und Riester-Sparer auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. (...)