Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Albert H. • 04.03.2013
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 11.03.2013 (...) Gerne antworte ich auch dieses Mal mit dem Hinweis darauf, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem einsetzt. Es würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. (...)
Frage von Uwe N. • 04.03.2013
Antwort von Achim Tüttenberg SPD • 20.03.2013 (...) Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben. (...)
Frage von Uwe N. • 04.03.2013
Antwort von Horst Becker Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2013 (...) Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant. (...)
Frage von Wolfgang R. • 04.03.2013
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 05.03.2013 (...) Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. (...)
Frage von Ullrich F. • 04.03.2013
Antwort von Frank Heidan CDU • 05.03.2013 (...) Sie gestatten mir, diese Frage nach den Themen zu beantworten. Ich sehe nämlich keine Verbindung zwischen der Unternehmensinsolvenz Manroland und dem VFC. (...)
Frage von Danie K. • 03.03.2013
Antwort von Elisabeth Müller-Witt SPD • 04.03.2013 (...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)