Frage an Achim Tüttenberg von Uwe N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tüttenberg,
bitte nennen Sie mir die gewichtigsten Sachzwänge welche es unabdingbar notwendig werden ließ eine Haushalt zu verabschieden, welcher trotz unerwartet hoher Steuerzuflüsse eine weitere Neuverschuldung in Milliardenhöhe beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Neuholz
Sehr geehrter Herr Neuholz,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken.
In der Tat steigen die Steuern zugunsten des Landeshaushalts von 2010 (letzter CDU/FDP-Haushalt) bis (geplant) 2013 um 6,8 Milliarden. Im gleichen Zeitraum steigen die Löhne und Gehälter der Landesbediensteten um 2,1 Mrd sowie die gesetzlichen Zuweisungen an die Kommunen um 0,9 Mrd. Hinzu kommt die vorgeschriebene Zahlung der WestLB-Altlast von 0,9 Mrd in 2013. Macht zusammen 3,9 Mrd €, die von diesen Steuermehreinnahmen nicht mehr verfügbar sind. Verbleiben also noch 2,9 Mrd gegenüber 2010.
Und jetzt kommt´s: Dennoch sinkt die Neuverschuldung im selben Zeitraum sogar um 3,1 Mrd (von 6,6 unter Laumann und Laschet auf 3,5 unter Kraft). Außerdem sind die Studiengebühren und die KITA-Gebühren für das letzte KITA-Jahr abgeschafft und ein U3-Förderprogramm für insgesamt eine weitere Milliarde aufgelegt worden.
Das heißt, mit den Steuermehreinnahmen werden zwingende Mehrausgaben finanziert, trotzdem in die Bildung und Betreuung unseres Nachwuchses investiert und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme deutlich zurückgefahren. Ich nenne dies eine erfolgreiche Politik, für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD als größte Regierungsfraktion vor 10 Monaten eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben.
Ich hoffe somit, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Tüttenberg MdL
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