(...) Den Regierungsfraktionen ist es gelungen, die Ausgaben im Laufe der Legislaturperiode sogar zu senken. Dabei wurden gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung verstärkt. (...)
(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)
Sehr geehrter Herr Möbus,
(...) Das Land ist zwar größtenteils selbst Schuld, weil sein (Banken-)Modell nicht funktioniert hat, aber die Verhaltensweise der schwarz-gelben Bundesregierung hat stark zu der dramatischen Entwicklung beigetragen. Natürlich müssen die Profiteure des zyprischen Bankensystems an den Kosten beteiligt werden, aber dass Frau Merkel und Herr Schäuble er zugelassen haben, dass Kleinsparer geradezu enteignet werden sollten, ist unfassbar. (...)
