Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 10.06.2013

(...) Die Reduzierung der globalen Transferkosten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges internationales Ziel. Politisch unterstützen wir deshalb das Ziel der G8, die globalen Durchschnittskosten für Geldtransfers innerhalb von fünf Jahren um fünf Prozentpunkte zu senken. Die Bundesregierung hat allerdings auf die Gebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2013

(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 31.05.2013

(...) Zunächst ein paar grundsätzliche Feststellungen: Zu Recht stellen Sie eingangs fest, dass das Thema einer großen Steuerreform die Parteien, aber auch die Öffentlichkeit seit vielen Jahrzehntenbewegt. Schon in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) hatte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß einen Versuch unternommen. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 13.06.2013

(...) der Mythos „Der Staat verschwendet Steuergeld“ ist meiner festen Überzeugung nach selbsterklärend. Auch im Hinblick auf meine Antwort zum Durchschnittsvermögen sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf mehr. (...)

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