(...) Für meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen kann ich Ihre Aussage, dass alleinerziehende Mütter oder Väter zum großen Teil zumindest ergänzende SGB II-Leistungen erhalten, nicht bestätigen. (...) SGB II-Leistungen sichern das gesetzliche Existenzminimum. (...)
(...) Als langjähriger Vorsitzender einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ist mir die Benachteiligung insbesondere der Beamten seit Anfang der 80er Jahre mehr als bewusst; die anhaltende Ungleichbehandlung bei den Arbeitszeitregelungen und beim Weihnachtsgeld ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich muss allerdings gestehen, dass ich mich bisher nicht mit den Hintergründen um die Einführung des neuen 5-Euro-Scheins beschäftigen konnte, und ich es aus Zeitgründen auch leider nicht schaffen werde, für Sie "in dieser Sache ein wenig zu recherchieren", wie Sie schreiben. Ich hoffe hier auf Ihr Verständnis. (...)
(...) Was Ihre Frage nach der finanziellen Ausstattung eines Hochwasserfonds betrifft: Die Bundesregierung hat den von der Flut betroffenen Ländern finanzielle Soforthilfen in einem Umfang von 100 Mio. Euro zugesagt. (...)