(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Vorgaben, die die christlich-liberale Koalition zusammen mit SPD und Grünen beschlossen hat. Zwischen den Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Kleinsparern führen darf. (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die FDP nur Vorbehalte gegen eine auf Deutschland bzw. wenige Länder begrenzte Transaktionssteuer geäußert, eine europaweite Lösung aber durchaus begrüßt. (...)
Ja, die AfD will sich darum kümmern, genaueres wird in Fachausschüssen gerade ausgearbeitet.
Danke und Gruß
Briga Krikau.
(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)
