(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Ideen (Konjunkturprogramm) finden meine Zustimmung. Bereits seit Ausbruch der Krise setze ich mich für einen europäischen Marshall-Plan ein, weil die Sparpolitik den Menschen in Griechenland nicht hilft. Arbeitsschaffungsprogramme sind ebenfalls ein guter Ansatz - müssen aber nachhaltig sein, d. (...)
(...) Trotzdem habe mich bei meinem JA zu ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, das man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er vom Dach. Gleichzeitig habe ich aber in den Gesprächen mit Abgeordneten der GRÜNEN und anderer Parteien die Auffassung vertreten, dass der ESM-Vertrag in Teilen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ich war bei der Abstimmung (und bin es noch) der Auffassung, dass es ein Zurück nicht geben kann ohne schwerste politische Schäden für alle europäischen Staaten, besonders auch für die ärmeren. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich feststellt, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Eine weitere Sanktionierung kann das Verfassungsgericht aus Rechtsgründen leider nicht aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Und es fehlen Anreize für alternative Anbieter auf der Schiene, die günstigere Ticketpreise anbieten. Wir wollen daher einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr Angebote unterhalb des teuren ICE auf die Schiene zu helfen. (...)