Frage an Marina Schuster von Jörg M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die FDP ist nicht grundsätzlich komplett gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gefasst hat. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712060.pdf.

Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. Darauf haben wir uns geeinigt und so muss das jetzt auch umgesetzt werden. Hierzu gibt es auch ein gemeinsames Papier von der Bundesregierung sowie den Fraktionen im Deutschen Bundestag, in dem auf Seite 2 explizit eine Belastung der genannten Gruppen ausgeschlossen wird:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2012/06/2012-06-21-wachstum-pakt.pdf?__blob=publicationFile.

Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist es, jede finanzielle Transaktion zu besteuern – sozusagen als Beitrag zur Krisenbewältigung auf europäischer Ebene. Da die „Krise“ jedoch nicht von den Kleinsparern, Rentnern oder der Realwirtschaft versursacht wurde, sollen diese Gruppen auch nicht zusätzlich belastet werden.

Denn bei der Finanztransaktionssteuer verhält es sich so, dass diese Steuer nicht von den Banken bezahlt wird, sondern auf die Kunden umgelegt wird, quasi einfach als durchlaufender Posten weitergegeben wird wie bei der Mehrwertsteuer. Kein Unternehmen, das Mehrwertsteuer berechnet, zahlt die Mehrwertsteuer auch unmittelbar, sondern macht sie durch Vorsteuerabzug geltend, und bei der Steuer würde es sich ähnlich verhalten. Das müssen die Bürger wissen. Wer eine Finanztransaktionssteuer fordert, der belastet nicht die Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und deswegen haben wir zurecht klare Bedingungen aufgestellt.

Ohne diese Einschränkung würde jede Transaktion besteuert werden und somit auch Kleinanleger treffen. Auf den ersten Blick mag dies aufgrund des geplanten geringen Steuersatzes nicht stark ins Gewicht fallen, jedoch sind vor allem Finanzprodukte betroffen, die auf Wertpapieren basieren und häufig umgeschichtet werden. Hierzu ein Beispiel für Kleinanleger: Berechnungen der Branche zufolge würde die Finanztransaktionssteuer einen Riester-Sparer, der über 40 Jahre hinweg monatlich 100 Euro anlegt, mit insgesamt 14.000 Euro belasten. Dies wird dank der FDP vermieden.

Generell unterstützt die FDP die Forderung, dass diejenigen, welche die Finanzkrise verursacht haben, auch für deren Bewältigung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich daraufhin weisen, dass wir bereits eine Bankenabgabe eingeführt haben, die einen Fonds speist, mit dem künftige Risiken abgefedert und aufgefangen werden.

Die FDP steht jedoch auch dafür ein, die Bürger steuerlich nicht mehr zu belasten. Vor vier Jahren haben wir zwei klare Aussagen gemacht: Keine neuen Schulden und keine weitere Belastung der Bürger. In dieser Legislaturperiode haben wir die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet und den Haushalt konsolidiert. Jetzt wollen wir den Haushalt ausgleichen und Spielräume für Entlastungen schaffen. Wir verfügen bald über Steuereinnahmen von 700 Milliarden Euro. Bei diesen enormen Summen sollte es doch auch ohne neue Belastungen ausreichend Spielraum für verantwortungsvolles und maßvolles Regierungshandeln geben.

Dies gilt umso mehr, als dass die Begründung der Oppositionsparteien für eine Finanztransaktionssteuer immer undurchsichtiger wird. Immer wieder hat die Opposition die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument gefordert, die dadurch gewonnenen Mittel könnten in die Entwicklungszusammenarbeit fließen und den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden. Nun schreiben die Grünen, man könne man sie auch für Klima- und Umweltschutz verwenden. Oder, wie die SPD schreibt, für Wachstum und Beschäftigung.

Gegenwärtig arbeitet die Europäische Union an einer Richtlinie zur Einführung einer Transaktionssteuer. Im Juni hat das Europäische Parlament nun seine Änderungsanträge zum Entwurf der Kommission formuliert (einsehbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2013-0230+0+DOC+PDF+V0//DE). Dies bedeutet, dass wir auf Bundesebene zunächst abwarten werden, wie die Richtlinie der Europäischen Union aussehen wird. Sie können aber versichert sein, dass die FDP genau nachprüfen wird, ob die auf Bundesebene beschlossenen Bedingungen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marina Schuster