Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 06.07.2013
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2013 (...) In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. (...)
Frage von Ebbo H. • 06.07.2013
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2013 Sehr geehrter Herr Hahlweg,
leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.
Mfg
Priggen
Frage von Frank S. • 05.07.2013
Antwort von Annette Watermann-Krass SPD • 18.07.2013 (...) 1. Die Alimentation der Beamten ist Ländersache und damit auch nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich. Die Verfassung gibt eine amtsangemessene Alimentation der Beamten vor - diese ist aber von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. (...)
Frage von Eckart B. • 05.07.2013
Antwort ausstehend von Annette Watermann-Krass SPD Frage von Bodo B. • 05.07.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Eckart B. • 05.07.2013
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2013 (...) € pro Jahr. Bei den studierenden Kindern müsste Ihnen doch eigentlich helfen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das sind je Kind 1000 € im Jahr aus versteuertem Einkommen die damit entfallen. (...)