(...) Ich habe schon mehrmals versucht Ihnen zu erklären, dass in der Geschäftsordnung der Bündnisgrüne BVV-Fraktion Lichtenberg kein Fraktionszwang vorhanden ist; die Meinungsbildung erfolgt im Konsens. Das wollen oder können Sie nicht verstehen. (...)
(...) Gemeinsam mit 11 weiteren europäischen Staaten werden wir in Deutschland die Finanztransaktionssteuer einführen. (...) Folglich ist ein guter Arbeitsplatz Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. (...)
(...) Die Zahlung der Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir aber weiter diskutieren. Wir halten die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat diskutiert werden. (...)
(...) Ich bin entschiedener Befürworter eines bedingungslosen, die gesellschaftliche Teilhabe sichernden Grundeinkommens. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bricht mit der in unserem Staat vorherrschenden Misstrauenskultur, in der Menschen regelmäßig bei der Arbeitsagentur eine Art Offenbarungseid über ihr Leben abgeben müssen. Dabei ist das Ziel der Vollbeschäftigung schon lange nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) Statt für ein bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten, halte ich die Bekämpfung der offenen und versteckten Arbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben. (...)