Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 26.08.2013

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)

Portrait von Christian Schäfer
Antwort von Christian Schäfer
AfD
• 27.07.2013

(...) Existenzangst ist eine schlimme Sache. In Südeuropa steht derzeit eine ganze Generation vor einer anscheinend perspektivlosen Zukunft. Deshalb liegt uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa am Herzen. (...)

Portrait von Hermann Behrendt
Antwort von Hermann Behrendt
AfD
• 28.07.2013

(...) Im Interesse der Steuergerechtigkeit muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass jeder Steuerpflichtige, gleich welchen Alters und welcher Bildung, seine eigene Einkommensteuererklärung einfach, korrekt und ohne Hilfe erstellen kann. (...) Hinsichtlich der Besteuerung der Abgeordnetendiäten setze ich mich für die Abschaffung des Abgeordneten-Privilegs ein, d.h. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 20.08.2013

(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)

Portrait von Bela Bach
Antwort von Bela Bach
SPD
• 01.08.2013

(...) Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. (...)

Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2013

(...) Hofreiter sowie kleineren Spenden natürlicher Personen besteht. Nur ein kleinerer Teil des Geldes resultiert aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere halt ich für gerechtfertigt, da es verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien ist, an der Willensbildung mitzuwirken und da es einer zu starken Abhängigkeit der Parteien von Großspendern entgegenwirkt. (...)

E-Mail-Adresse