(...) Sie kritisieren, dass im Bundeshaushalt keine finanzielle Vorsorge für Ausfälle im Rahmen der Euro-Rettung gebildet werde und nennen das „Budget-Lüge“. Dem möchte ich deutlich widersprechen. (...)
Liebe Frau Lohscheller,
Sehr geehrter Herr Rossmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Hier findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Die LINKE fordert auch deshalb eine gesetzliche Regulierung der Zinsen. Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate und Höchstzinsen für Dispokredite bei fünf Prozentpunkten über dem EZB-Zinssatz. (...)
