Frage an Philipp Tacer von Renate L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tacer,
ein großes Problem der Politik liegt in der Unterfinanzierung der Gemeinden und Städte. Aber selbst dort, wo ein schuldenfreier Haushalt verkündet wird, fehlt es oft an dem Mut, sich zu den Aufgaben der Daseinsfür- und Vorsorge zu bekennen. Bisweilen erweckt dies den Eindruck, als sei Schuldenfreiheit ein Selbstzweck. Zum Beispiel hier in Düsseldorf geht es um ein ehemaliges Allwetterbad, dem das Dach abhandenkam. Nun bestehen große Zweifel, ob dieses Dach wieder errichtet wird, oder die gesamte Fläche des Freibades gar als künftiger Baugrund Verwendung finden wird.
Sie werden dieses konkrete Problem nicht lösen können. Die dahinter stehende Frage aber betrifft den Bund, betrifft die Programme und die Haltung der Parteien.
Der Herausforderer von Frau Dr. Merkel, Peer Steinbrück, hat –zuletzt im Top-Duell- die hinreichende Finanzierung der Kommunen als ganz besonders wichtig bezeichnet. Nun lese ich heute in der „Heimatzeitung“, dass ein Teil der dafür durch Steueranhebungen zu gewinnenden Einnahmen des Bundes dazu führen soll, dass die reichen Länder gewinnen und die armen Länder dabei verlieren sollen. Können Sie mir bitte diese Zusammenhänge genauer erklären?
Danke im Voraus,
Renate Lohscheller
Liebe Frau Lohscheller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Als Kommunalpolitiker ist mir die Situation der Städte und Gemeinden sehr gut bekannt. in Düsseldorf bin ich derzeit als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung 1 sowie als Mitglied im Kulturausschuss und im Schulausschuss des Stadtrates aktiv.
Viele bundespolitische Themen haben ganz direkt mit der Situation vor Ort zu tun. Als Ihr Düsseldorfer Bundestagskandidat und als eventuell zukünftiger Abgeordneter möchte ich dazu beitragen, das unsere schöne Stadt noch l(i)ebenswerter wird und Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Das heißt konkret:
- Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf in Form von öffentlich geförderten Wohnungsbau, einer besseren Ausstattung der städtischen Wohnungsgesellschaft und einer sozialen Erhaltungssatzung in von der Gentrifizierung bedrohten Stadtteilen (sogenannte Milieuschutzsatzung, wie sie das Bundesbaugesetz vorsieht)
- Förderung der Stadtteile und lokalen Quartiere, denn hier leben die Menschen
- Förderung von Bussen und Bahnen in Düsseldorf (bessere Taktzeiten, längeres Fahren auch in den Abend- und Nachtstunden)
- Ausbau des Radwegenetzes in Düsseldorf
- Sanierung und Ausbau von Schulen, denn viele Schulgebäude in Düsseldorf sind in einem schlechten Zustand
- Ausbau des Angebotes an Kita-Plätzen in Düsseldorf
- Sanierung und Erhalt von Sportanlagen und Schwimmbädern (z. B. Allwetterbad in Flingern) sowie bundesgesetzliche Absicherung von Sportvereinen in den Stadtteilen gegen sogenannte “Lärmklagen” von Anwohnern (Beispiel: TSV Grafenberg)
- Mehr direkte Demokratie und Förderung von Bürgerentscheiden und Bürgerinitiativen in Düsseldorf
- Förderung des Kulturstandortes Düsseldorf, sowohl die öffentlichen Kultureinrichtungen als auch die wachsende und innovative freie Szene brauchen eine bessere Förderung und mehr Akzeptanz durch die Politik
- Förderung von lokalen Existenzgründern und Start-up-Unternehmen in Düsseldorf. Innovative und gute Ideen müssen in Düsseldorf und in Deutschland viel stärker als bisher unterstützt werden. Politik und Start-Ups können in Düsseldorf dabei gemeinsam von einer besseren Zusammenarbeit profitieren.
Für diese Maßnahmen braucht es eine finanziell handlungsfähige Stadt. Gerade auf Grund meiner kommunalpolitischen Erfahrungen werde ich alles dafür tun, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland ihren Bürgerinnen und Bürgern die besten Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen können. Wir werden das Bundesprogramm "Soziale Stadt" wieder einführen, die Bezuschussung von ÖPNV-Investitionen des Bundes für Städte und Kommunen verlängern und eine Steuerpolitik (Bekämpfung der Steuerhinterziehung, moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr wohlhabende Bürger und Hochverdiener) betreiben, die die Kommunen in Deutschland entlastet. Dazu brauchen die Städte wieder eine SPD-geführte Bundesregierung, die auf ihrer Seite steht. Denn: Das Leben spielt sich nicht in Berlin ab, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen die Menschen im Land Tag für Tag gut leben und arbeiten möchten.
Düsseldorf braucht deswegen wieder einen Bundestagsabgeordneten in Berlin, der für eine stadtfreundliche Politik und ein urbanes Lebensgefühl steht. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.
Beste Grüße
Ihr
Philipp Tacer
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