Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter M. • 07.08.2013
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 10.09.2013 (...) ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (...)
Frage von Volker K. • 07.08.2013
Antwort von Sven Ehrhardt SPD • 07.08.2013 (...) als Landtagskandidat im Stimmkreis Roth ist meine Einflussmöglichkeit auf die Münchner Stadtpolitik und den dortigen Oberbürgermeister naturgemäß sehr begrenzt. (...) Es ist richtig, dass wir benachteiligte, Gebiete (was ich nicht an Franken oder Nicht-Franken sondern an Ländlich-nicht Ländlich fest mache) verstärkt (auch finanziell) fördern müssen bzw. (...)
Frage von Müller J. • 06.08.2013
Antwort von Jörg Stroedter SPD • 18.09.2013 (...) Als Diplom-Volkswirt muss ich jedoch auch darauf hinweisen, dass wir uns als Gesellschaft nicht zu Tode sparen dürfen! (...) Leider hat die Schwarz-gelbe Bundesregierung die falschen Prioritäten gesetzt und sinnlos Geld verbrannt: Die Einführung des Betreuungsgeldes und der viel zu späte Stopp des Drohnenprogramms sind nur wenige Beispiele dafür. (...)
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Marlene Cieschinger PIRATEN • 09.08.2013 (...) Hier braucht es Unterstützung und hier ist auch das Geld, das bislang beim Ehegattensplitting verloren geht, viel besser und zukunftsträchtiger aufgehoben. Daraus folgt auch, dass ich mich mit Sicherheit im Bundestag mit allen dort vorhandenen Mitteln (Anträgen usw.) für die überfällige Abschaffung dieses unzeitgemäßen und unfairen Gesetzes einsetzen werde. Was außerparlamentarische Möglichkeiten betrifft, so kann ich nur alle bitten, dass wir diese gemeinsam nutzen, um denjenigen, die es benötigen, also tatsächlichen Familien, Förderung zukommen zu lassen. (...)
Frage von Ulrich S. • 06.08.2013
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 05.09.2013 (...) Der Schutz der Ehe und Familie ist ein hohes Gut und aus diesem Grund auch in unserem Grundgesetz verankert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Hierfür sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. (...)