Frage an Steffen Fuchs von Andy S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Seydel,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage.

Die Gewerbesteuer ist mit 40 Mrd. Euro jährlich die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Schon die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Gewerbesteuer entgegen den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition für die Kommunen und damit für die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar ist. Mit einer Abschaffung der kommunalen Haupteinnahmequelle würde die schon heute vielerorts angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden weiter verschärft. Bereits heute summiert sich die kommunale Verschuldung bundesweit auf 130 Mrd. Euro, der Investitionsstau in den Kommunen liegt bei rund 128 Mrd. Euro.

Wir Grüne wollen deshalb die Kommunen stärken, damit sie lebenswert bleiben und allen Menschen Zugang zu guten öffentlichen Dienstleistungen wie intakten Schwimmbädern, Turnhallen und Schulen haben. Kitaplätze sollen ausgebaut und Bibliotheken nicht geschlossen werden. Die kommunalen Angebote kommen auch Selbständigen zu gute. Attraktive Kommunen halte ich nicht zuletzt für eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Gewerbe und Unternehmertum in Selbständigkeit.

Dazu soll die Gewerbesteuer - und damit die finanzielle Basis der Kommunen - stärken. Auch FreiberuflerInnen sollen künftig Gewerbesteuer zahlen. Denn es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Kiosk um die Ecke Gewerbesteuer zahlt, aber zum Beispiel gutverdienende AnwältInnen nicht. Dabei halte ich es nicht für sachdienlich, innerhalb der Gruppe der Freiberufler zwischen den einzelnen Berufen in gut verdienend und schlecht verdienend zu unterscheiden. Alle sollten zunächst in die Zielgruppe einbezogen werden. Für die meisten Freiberufler ergibt sich jedoch keine steuerliche Mehrbelastung, denn die Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet und reduziert diese dann entsprechend. Es kommt dadurch nicht zu einer Mehrbelastung beim Einzelnen, sondern die Kommune wird finanziell gestärkt. Damit dürfte sich auch die Frage nach einer sozialen Staffelung beantwortet haben. Es geht also primär nicht darum Sie noch mehr zu belasten, sondern die Steuerlast gerecht zu verteilen, um auch den Kommunen noch finanzielle Möglichkeiten einzuräumen

CDU und FDP wollen dagegen, dass die Kommunen Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben sollen. Der Plan ist klar: Die Unternehmen sollen erneut steuerlich entlastet werden. Dafür sollen die Bürger deutlich höhere Steuern und Gebühren zahlen. Aber die Gemeindefinanzkommission der Regierung hat schon gezeigt, dass selbst bei diesem Modell immer noch mindestens 5 Mrd. Euro Verlust für die Kommunen entsteht, weil die Unternehmen noch stärker entlastet, als die BürgerInnen belastet werden.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Steffen Fuchs