Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uta W. • 12.08.2013
Antwort von Sebastian Steineke CDU • 12.08.2013 (...) Zudem wollen wir uns dafür einsetzen, innerhalb der Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln, die ihre Schulden nicht mehr tragen können. Ich sage dabei deutlich, dass ich Eurobonds ablehne. Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. (...)
Frage von Bert R. • 12.08.2013
Antwort von Martin Dörmann SPD • 21.08.2013 (...) Die Griechenlandpolitik der Regierung Merkel hat ihr Hauptziel, Griechenland wirtschaftlich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen, weit verfehlt. Anstatt auf Strukturreformen gepaart mit Anreizen für Wirtschaftswachstum zu setzen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass jegliches Wirtschaftswachstum durch eine einseitige und radikale Sparpolitik zum Erliegen gekommen ist. (...)
Frage von Sven Z. • 12.08.2013
Antwort von Michael Groß SPD • 17.09.2013 (...) Die Entscheidungen zum Thema „Euro-Rettung“ sind mir nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen und Diskussionen mit den Fachleuten meiner Fraktion habe ich bei den Abstimmungen aus europapolitischer Verantwortung und europäischer Solidarität mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung hätte fatale Auswirkungen auf die Europäische Union und Deutschland gehabt. (...)
Frage von Siegfried H. • 12.08.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Armin H. • 11.08.2013
Antwort von Björn Niklas Semrau PIRATEN • 16.08.2013 (...) Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bereich der Finanzpolitik nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört und ich daher nur rudimentär auf ihre Frage eingehen kann. Grundsätzlich und primär bin ich daran interessiert, dass die deutschen Staatsschulden Stück für Stück abgebaut werden und der Staatshaushalt sich nicht an den Ressourcen zukünftiger Generationen bedient. Dabei bin ich allerdings kein Unterstützer von reiner Austeritätspolitik, wie sie schon in anderen Länder nicht funktioniert hat. (...)
Frage von Lutz K. • 11.08.2013
Antwort von André Martens PIRATEN • 13.08.2013 (...) Natürlich bin ich sicher, dass ich dem Anspruch gerecht werden kann. Für mich persönlich gehe ich davon aus, dass der Parlamentsbetrieb ein Job mit 60 Stunden pro Woche sein wird. Ich frage mich dann immer, woher die Politiker anderer Parteien dann eigentlich noch die Zeit nehmen, sich in Aufsichtsräten zu engagieren. (...)