Rolf Offermann
FDP
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Frage von André R. •

Frage an Rolf Offermann von André R. bezüglich Finanzen

Guten Abend,

ich finde, dass die Mehrwertsteuer in unserem Land dringend überarbeitet werden müßte. Beispiel: Überall Hundekot aber nur 7% Mwst. auf Hundefutter nehmen wir jedoch Windeln (sinkende bzw. schwache Geburtenraten Generationsvertrag in Gefahr) 19% Mwst. da stimmt doch was nicht. Die FDP hatte dieses ja bei der letzten Wahl auf die Fahnen geschrieben gehabt doch passiert ist nix! Ausser der für das Gastgewerbe wobei da der Sinn doch Zweifelhaft ist.

Würden Sie sich für eine ernsthafte Reform einsetzen?

2.Frage
Die FDP verwehrt sich ja dem Mindestlohn und bezieht sich auf die Tarifpartner welche jedoch gerade im Niedriglohnsektor wenig oder garnicht vertreten sind wie wollen sie dieses Dilemma beheben? Gerade die Sittenwidrigkeit funktioniert ja nicht gerade! Quersubventionierung durch den Steuerzahler sollte eigentlich ausgeschlossen sein, d.h. jeder Vollzeitjob der durch Hartz4 aufgestockt wird ist doch eigentlich per se schon sittenwidrig da dem Steuerzahler die Lasten aufgebürdet werden. Ich glaube nicht an Gefährdung von Arbeitsplätzen da eigentlich alle Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen höhere Löhne aufweisen (jenseits der 10€)sollten Unternehmen nur mit Löhnen unter 8€ wettbewerbsfähig sein ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates diese durch sittenwidrige Löhne zu subventionieren! Vielen Dank im Voraus

A. Rotte

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rotte,

1.
eine Erhöhung der MWSt. für Hundefutter würde ich unterstützen.

Im Gastgewerbe sind durch die Absenkung der MWSt. nur für Übernachtungen Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen worden. Mir liegen dazu dezidiert 2 Briefe von Hotels aus der Region vor. Der erhoffte Erfolg - Investitionen und Arbeitsplätze - wurde erreicht.

2.
In Branchen und Regionen, die tarifgewerkschaftlich (noch) nicht organisiert sind, sollten sich die Arbeitnehmer zusammentun bzw. organisieren und Interessenvertretungen bilden, um mit den Arbeitgebern bezahlbare Stundenlöhne auszuhandeln. Diese werden dann für allgemeinverbindlich erklärt.
Ansonsten sind bei sprunghaft steigenden Stundenlöhnen (gesetzl. verordnete Mindeslöhne) Arbeitsplätze gefährdet, weil die Kunden sprunghaft steigende Preise nicht akzeptieren würden.

Mfg

Rolf Offermann