Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel R. • 19.09.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.09.2013

(...) Der Export würde stark gekürzt werden, weil die Kaufkraft gerade im Süden Europas so abnimmt, dass man sich die Dinge nicht leisten kann. Ich war gerade im Opelwerk in Bochum, dort ist der gesamte Export in den Süden Europas zusammengebrochen. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 19.09.2013

(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)

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