Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort von Reinhard Günther FDP • 14.08.2013 (...) Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. (...)
Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Roland T. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Herlind Gundelach CDU • 08.09.2013 (...) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der diversen Rettungspakete gibt es in Deutschland sehr unterschiedliche Meinungen. Ich maße mir nicht an, klüger als das Verfassungsgericht zu sein, das das bisherige Vorgehen der Bundesregierung als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Insbesondere hat es immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Neuerungen in jedem Fall der Deutsche Bundestag einzuschalten ist, was ich sehr begrüße, denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (...)
Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 07.09.2013 (...) Die Lohnstückkosten gehen zurück, was ein klares Signal für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit ist. Der verbreiterte Zugang Irlands zum Kapitalmarkt ist ein positives Signal für einen erfolgreichen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm. Ich bin zuversichtlich, dass auch die anderen Länder durch die Umsetzung der vereinbarten Reformen bald auf eigenen Beinen stehen werden. (...)
Frage von Harald A. • 14.08.2013
Antwort von Kurt Duwe FDP • 15.08.2013 (...) Ich war und bin immer noch sehr kritisch gegenüber den bisherigen Rettungsversuchen gewesen, Geschehenes lässt sich aber nicht zurückdrehen. In der kommenden Legislaturperiode würde ich jedenfalls sehr kritisch mögliche weitere Belastungen der deutschen Steuerzahler hinterfragen und sie ggfs auch ablehnen. (...)