Frage an Philipp Tacer von J.M. J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tacer,
mich interessieren finanzielle Probleme, u.a. wegen der leeren Kassen und der Vererbung der Schulden an unsere Nachkommen. Aber auch wegen der de-facto-Machbarkeit der Energie-wende, egal welche Konstellation übernimmt. Wie sind 8,50 Euro Mindestlohn sowie 850 Euro Rente auch für alle, die z.Z. weniger haben finanzierbar (jede 2. Rente bei oder unter 700 Euro), ohne den Staat weiter zu verschulden? Können Sie garantieren, dass es eine gesetzliche Miet-erhöhungsbremse für bereits Wohnende geben wird (dringend nötig, heute schon z.T. ganze Familien unter den Obdachlosen miethöhenbedingt!)? Oder sehe ich das falsch, dass der Staat so was nie tun wird, da er dadurch geringere Haussteuern einnimmt? Last not least: Wird die SPD durch "mehr Markt" die Energiewende angehen (MVV hat erfolgreich bewiesen, dass es mit "mehr Markt" beim Energiewendegesetz besser geht, wie vor ein paar Tagen nachzulesen war auf drei Seiten beim Handelsblatt). Was Strom auch für schwache Privatkunden bezahlbar machen würde (falls die Aussagen der Grünen stimmen, dass es nur die viel zu vielen Firmenvergünstigungen sind, die den privaten Verbrauch so verteuern)? Wenn ja, welche andere Partei könnte die SPD bei diesem "mehr Markt" unterstützen?
Ihre Antwort ist mir sehr wichtig, da ich mich noch nicht entscheiden konnte bis jetzt, wem die beiden Stimmen geben.
Mit vielem Dank im voraus
J.M. Jordan
Sehr geehrter Herr Jordan,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine der Kernforderungen der SPD in diesem Bundestagswahlkampf, die für mich auch persönlich im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes steht. Über 7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten derzeit für weniger als 8,50 Euro. Das verletzt nach meiner Überzeugung die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Niedriglöhne mit Aufstocker-Leistungen auch noch subventioniert. Diesen Zustand will die SPD beenden.
Durch die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wird die Staatsverschuldung auch nicht erhöht - im Gegenteil wird eine erhöhte Binnenkaufkraft der Wirtschaft zu Gute kommen und den Konsum ankurbeln. Insofern würde die Einführung eines Mindestlohns eher dazu beitragen, die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit Spielräume für einen Schuldenabbau eröffnen.
Die von mir und der SPD favorisierte Solidarrente sieht vor, dass jeder, der 40 Versicherungs- und 35 Beitragsjahre aufweisen kann, mindestens 850 Euro Rente erhält. Die Kosten der Solidarrente sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Das geht einher mit einer moderaten Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge und Gesetzesänderungen die es der Rentenversicherung erlauben, in konjunkturell guten Zeiten höhere Reserven zu bilden.
Für mich erhält eine solide und gerecht finanzierte gesetzliche
Rentenversicherung jedenfalls den Vorzug vor steuerlich subventionierten
privaten Finanzmarktprodukten.
Beim nächsten Punkt bin ich ganz bei Ihnen: Gerade in Düsseldorf merken wir zur
Zeit, dass guter und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.
Deshalb ist es notwendig eine Mietpreisbremse einzuführen, die einerseits
Vermieter davon abhält die Mieten für Bestandsmieter ungerechtfertigt zu erhöhen
und andererseits überzogene Preiserhöhungen bei Neuvermietungen verhindert. Für
eine solche Mietpreisbremse werde ich mich als Bundestagsabgeordneter mit aller
Kraft einsetzen!
Es ist mir ein Anliegen die Energiewende vor allem sozialverträglich zu gestalten. Das kann aber nicht allein durch den Markt reguliert werden. Der Anteil von Steuern und Abgaben im Gesamtstrompreis ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Anteil wieder sinkt.
Vielmehr ist es wichtig, die Energiewende weitaus effizienter zu koordinieren, als es bisher von der Bundesregierung getan wird. Insgesamt 17 verschiedene Pläne existieren in Bund und Ländern, was der Energiewende eklatant schadet. Es ist notwendig, Kooperationen zwischen dem Bund, den Ländern und unseren europäischen Nachbarn zu institutionalisieren. Die SPD setzt sich deshalb für ein neues Energieministerium ein, in dem alle Anstrengungen der Energiewende gebündelt werden.
Die die Grundpfeiler der Energieversorgung - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - dürfen nicht noch weiter ins Wanken geraten.
Beste Grüße nach Heerdt
Ihr
Philipp Tacer
Weitere Fragen an Philipp Tacer
(...) 2. Mit einer pauschalen Steuerfreiheit von Aktiengewinnen nach zehn Jahren sympathisiere ich nicht. Wer sein Kapital für sich arbeiten lässt, sollte nicht niedriger besteuert werden als Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft Geld verdienen. (...)
(...) Das bestehende Ehegattensplitting soll in Zukunft in einen steuerlichen Familientarif überführt werden, der alleinerziehende Mütter und Väter und deren Kinder finanziell entlastet. Wir wollen Kinder stärker fördern, und nicht allein die Tatsache der Eheschließung. Wir wollen aber auch die Kaufkraft von Alleinerziehenden stärken. (...)
(...) Das Prostitutionsschutzgesetz sollte kein Gesetz sein, das kriminalisiert oder Frauen und Männer in der Prostitution in den Untergrund treibt, oder Sexarbeiter davon abhält, sich Hilfe zu suchen. Gerade deshalb war der SPD ein Gesetz wichtig, das einen regulierenden Rahmen schafft und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.Durch die hart erkämpfte Einigung mit der CDU/CSU zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) konnten viele Verbesserungen für Prostituierte durchgesetzt werden: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution. (...)
(...) Seeheimer Kreis und Netzwerker sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Da ich derzeit kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, gehöre ich keiner der beiden Gruppierungen an. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich mich der Parlamentatischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion anschließen.2. (...)