Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 26.08.2013 (...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 23.08.2013 (...) Mit unserem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl die Gelegenheit, diese Laissez-Faire-Politik zu beenden. Unser Programm sieht vor: (...)
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Joachim Poß SPD • 03.09.2013 (...) Wir wollen Steueroasen soweit als möglich trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. (...)
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Carsten Sieling SPD • 26.08.2013 (...) - Wir müssen die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen. Die geplante Verwendung einer eindeutigen Identifikationskennung für Finanzmarktakteure und die Verpflichtung zur Registrierung von Transaktionen in Registern muss über Derivate hinaus auch für alle weiteren Finanztransaktionen gelten, aus denen Risiken für die Finanzstabilität erwachsen können, insbesondere für Wertpapierpensionsgeschäfte. (...)
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Lothar Binding SPD • 22.08.2013 (...) Dort ist zu lesen: „… Superreiche bringen ihr Vermögen gern auf Inseln, weil sie keine Einkommensteuer zahlen müssen, …“. Aber auch in Deutschland wird gegenwärtig keine Vermögensteuer bezahlt, weil die Erhebung der Vermögensteuer ausgesetzt ist und auch in vielen anderen Ländern wird zwischen Vermögen und Einkommen unterschieden. (...)
Frage von Mario B. • 15.08.2013
Antwort von Björn Sänger FDP • 26.08.2013 (...) Große Konzerne nutzen dabei die steuerlichen Lücken im internationalen Bereich aus. (...) Ein erster großer Erfolg ist mit der Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Gewinnverlagerung und für eine gerechtere Besteuerung auf dem jüngsten Treffen der G20-Finanzminister erzielt worden. (...)