Frage von Ann-Monika G. • 16.01.2014

Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
(...) Sie beschreiben völlig zutreffend, wie die Macht der Finanzhaie gewachsen ist, dass sie bestimmen, was die Politik macht, es nicht mehr umgekehrt läuft, wie es unser Grundgesetz eigentlich vorschreibt. (...)
(...) Damit ist insgesamt eine wirkungsgleiche Regelung zu der im Tarifbereich bestehenden er-zielt worden. Somit erübrigt sich ebenfalls eine Unterscheidung zwischen "Jungbeamten", wobei dieser Begriff im Fachbereich gar nicht geläufig sei, und Beamten. (...)
(...) Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. (...)