Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass Änderungen bei den Abgeordnetenentschädigungen immer ganz besonders kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden ist verständlich und richtig. Dennoch ist es auch hier wichtig, Pauschalurteile zu vermeiden. (...)

(...) Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...) Da Abgeordnete selbst über ihr Gehalt entscheiden, entsteht der Eindruck von „Selbstbedienung“. (...)

(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. (...)